AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

Das Veröffentlichen von Gutscheincodes im Internet ist untersagt und führt zur Accountsperrung sowie zu einer Vertragsstrafe.

§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Meinepaketbeilage.de (nachfolgend Anbieter genannt) bietet zu gewerblichen Zwecken Dienstleistungen zum Versand von Paketbeilagen zu Werbezwecken etc. über die Website www.meinepaketbeilage.de an.
  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an gewerbliche Vertragspartnern.
  3. Allen Verträgen, die zwischen Anbieter und Vertragspartner über die Website geschlossen werden, liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zugrunde. Entgegenstehenden AGB des Vertragspartnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 - Vertragsbildung und -gegenstand
 

Die Darstellung des Angebotes auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Der Anbieter behält sich vor, Angebote ohne Begründung abzulehnen.
 

Durch die Absendung der Bestellung gibt der Versandpartner ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in Form einer Bestätigungsemail oder durch die Leistungserbringung zustande.

Der Versandpartner hat sicherzustellen das seine Angaben gegenüber dem Werbepartner aktuelle und wahrgeitsgemäß im Portal des Anbieters angegeben wurden.
Bei Falschangaben wird der Versandpartneraccount umgehend gesperrt. Sollte sich bei einer Accountprüfung,Testbestellung oder bei Prüfung der Versandnachweise bei dem Versandpartner herrausstellen das Angaben absichtlich falsch angegeben wurden um sich einen Vorteil gegen über anderen Versandpartnern zu verschaffen oder einen Provisionsbetrug zu begehen, werden rechtliche Schritte eingeleitet.
 

Der Versand der Paketbeilagen erfolgt i.d.R. durch die jeweiligen Versandpartner. Die Leistung des Anbieters besteht in der Vermittlung der Leistung des Versandpartners und des Werbekunden. Der Versandpartner fügt bei Zustandekommen des Vertrages Werbematerialien des Werbepartners wie Flyer, Gutscheine, Produktproben etc. seinen Paketen bei.

§ 3 - Preise – Zahlungsbedingungen und Vertragsbindung
 

Der vom Werbekunden zu entrichtende Preis für eine angebotene Leistung ergibt sich aus der in der eingestellten Leistungsbeschreibung von dem Anbieter angegebenen Festpreis oder aufgrund eines individuellen Angebotes des Anbieters an den Vertragspartnern. Für Versandpartner entstehen keine Kosten, die Provisionen werden ohne Abzüge an den Versandpartner ausgezahlt.

Der Betreiber ist berechtigt Versandnachweise vom Versandpartner ohne Angaben von Gründen anzufordern und auszuwerten ob die angegebene Versandmenge des Versandpartners und die bestellte Flyermenge mit den Versandnachweisen übereinstimmen.

Sollte der Versandpartner die Vorlage der Versandnachweise verweigern, fälschen oder manipulieren, wird der Anbieter die entstandenen Kosten (Produktionskosten (Druck), Versandkosten, Verpackunkskosten und Kosten für den Mitarbeiter sowie die notwenidigen Anwaltskostenauslagen) in Rechnung stellen. Des weiteren fällt eine Vertragsstrafe in Höhe des entstandenen Schadens an.

Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Anbieter vorbehalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Versandpartner erhalten die vereinbarte Vergütung nachdem der Anbieter die Zahlung der Werbekunden erhalten hat. Der Anbieter haftet gegenüber dem Versandpartner nicht für Zahlungsausfälle der Werbekunden.
Provisionsbeträge unter 10 EUR werden erst im Folgemonat ausgezahlt, wenn der Zahlbetrag 10 EUR übersteigt.

§ 4 Werbemittelbereitstellung
 

Die Werbemittel (Flyer, Gutscheine, Produktproben etc.) werden vom Werbekunde an den Anbieter gesendet.
Der Anbieter sendet die Werbemittel an den Versandpartner.

§ 5 Vertragslaufzeit
 

Das Vertragsverhältnis zwischen den Versandpartner und dem Anbieter läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist frühestens zum Ablauf des ersten Jahres gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

§ 6 - Vertragsabwicklung
 

Nachdem der Werbekunde einen Werbemittelversand bei einem Versandpartner bestellt hat, wird die Anfrage durch an den Anbieter an den Versandpartner gesendet. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme durch den Versandpartner zustande.
Der Versandpartner verpflichtet sich keine Werbemittel anderer Anbieter beizulegen und maximal drei Werbemittel pro Sendung beizufügen.
 

§ 7 - Mitwirkungspflicht
 

Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass seine dem Anbieter bei Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und Lieferanschrift, richtig sind. Der Vertragspartner gewährleistet außerdem, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.Der Werbe-Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die Werbemittel im vereinbarten Format und Umfang pünktlich beim Versand-Vertragspartnern eintreffen.

Der Versandpartner gewährleistet den ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Versand der Werbeartikel und ist verpflichtet die Werbemittel bis zum Versand so zu lagern und verwahren, dass diese unbeschädigt und einwandfrei an den Paketempfänger gesendet werden können. Nach Erhalt der Werbemittel ist er verpflichtet diese auf Beschädigungen zu überprüfen.

Der Versandpartner ist verpflichtet, seine Versandmengen für laufende Kampagnen alle 2 Wochen jedoch mindestens 1 mal monatlich ins System einzutragen. Der Anspruch auf Provisionszahlungen endet ein Monat nach Kampagnenende. Nach Ablauf der Frist ist eine nachträgliche Eintragung von Versandmengen nicht mehr möglich, der Provisionsanspruch verfällt! Zusätzliche Zustellkosten, die aufgrund eines Verschulden des Versandpartners entstehen (z.B. Nichtsannahme, falsche Anschrift etc.) hat der Versandpartner zu tragen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet das Paket erneut zu versenden.


§ 8 – Leistungspflichten
 

Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartnern voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Die Nichteinhaltung von Liefer- und Leistungsterminen bzw. die Unmöglichkeit der Leistung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit berechtigt den Vertragspartnern nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
 

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.
 

Ist die Erbringung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Vertragspartnern bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn die verspätete Lieferung oder Nichtlieferung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartnern zumutbar sind. Gewährleistung Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftungsbeschränkung
 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
 

Für solche Schäden, die nicht von (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
 

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von (1) noch (2) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
 

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter auch nicht für die Verletzung von geistigen Schutzrechten (Markenrechte, Urheberrechte etc) die durch Vertragspartner verursacht werden.
 

§ 10 - Datenspeicherung

Daten von Vertragspartner werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung gespeichert und verarbeitet und zwar unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften. Der Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Bitte auf Einsicht oder Änderung der Daten muss der Vertragspartner schriftlich per e-mail oder Post an den Anbieter stellen.
Personenbezogenen Daten einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Vertragspartner an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Hier beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten aber auf das erforderliche Minimum.
 

§ 11 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
 

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.

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Erstellt und geprüft durch Rechtsanwälte Straeter & Kollegen, Münster www.WirHabenRecht.de
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